Wir sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Gernsbach, Rastatt und Baden-Baden

Steuerbetrugsbekämpfung Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: Forderung nach Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen, die während der Coronakrise staatliche Beihilfen erhalten haben Die im EU-Parlament für das Dossier der…

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen,…

Corona-Krise Finanzämter in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 14.07.2020 Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der…

Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) – Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen BMF, Schreiben (koordinierter…

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen BStBK, Pressemitteilung vom 09.07.2020 Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu…

Elektronische Kassensysteme FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 13.07.2020 Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen…

Unterstützungsmaßnahmen für Erdbebenopfer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :002 vom 15.06.2020 Das Erdbeben in Albanien im November…

Steuerberatervergütungsverordnung BStBK, Pressemitteilung vom 08.06.2020 Am 05.06.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) initiierte den Novellierungsprozess und…

2. Corona-Steuerhilfspaket Bundesrat, Mitteilung vom 29.06.2020 Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das…

Umsatzsteuer Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7030 / 20 / 10009 :004 vom 11.06.2020 Das Bundeskabinett hat am…

DBA-Schweiz BMF, Schreiben IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10015-01 vom 12.06.2020 Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf…

Einkommensteuer BFH, Urteil X R 9/19 vom 12.02.2020 Leitsatz Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann…

Einkommensteuer BFH, Urteil IX R 19/19 vom 10.12.2019 Leitsatz Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines…

Abgabenordnung BFH, Urteil VII R 24/18 vom 22.10.2019 Leitsatz Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage.…

Einkommensteuer BFH, Urteil VI R 22/17 vom 16.01.2020 Leitsatz Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4…

Einkommensteuer BFH, Urteil IV R 5/18 vom 06.02.2020 Leitsatz § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der…

Erbschaftsteuer Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 29/16 vom 06.11.2019 BFH, Urteil II R 6/17 vom 06.11.2019 Leitsatz Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht…

Bewertungsgesetz BFH, Urteil II R 41/16 vom 05.12.2019 Leitsatz Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das…

Umsatzsteuer Zweiter aktualisierter Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10009 :004) BMF, Mitteilung vom 26.06.2020 Das Bundeskabinett hat…

StBVV BStBK, Mitteilung vom 03.07.2020 Die neue Steuerberatervergütungsverordnung und die Mehrwertsteuersenkung sind seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Die neuen BStBK-Hinweise bieten dem Berufsstand…

DBA-Belgien Besteuerung von Grenzpendlern BMF, Schreiben IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001 vom 25.06.2020 Die am 6. Mai 2020 mit dem…

Steuervereinfachung „Arbeit von zu Hause soll neu mit bis zu 600 Euro im Jahr steuerlich gefördert werden.“ FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 13.07.2020 Hessens Finanzminister Michael…

Umsatzsteuer BFH, Urteil XI R 17/19 vom 23.10.2019 Leitsatz Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der…

Lohnsteuer Anwendung des BFH-Urteils vom 1. August 2019 – VI R 32/18 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2334 / 19 / 10017…

Investmentsteuergesetz BMF, Schreiben IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10038 :001 vom 29.01.2020 Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die…

Umstellung der Kassensysteme BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung – Fünf Länder handeln im Interesse der Wirtschaft FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 10.07.2020 Die Finanzminister aus Hessen,…

Einkommensteuer FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 3 K 2040/18 vom 09.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 1/20) Zwischen den Beteiligten war die zeitliche…

EU-Recht Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung ein. Hintergrund ist, dass in BEPS-Aktionspunkt 13 vorgesehen ist, den Mindeststandard für…

Tabaksteuer EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.02.2020 Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum…

Umsatzsteuer EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7156 / 19 / 10002 :001 vom 06.02.2020 Der…

Insolvenzordnung FG Hessen, Pressemitteilung vom 06.02.2020 zum Urteil 6 K 1571/18 vom 19.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: V R 2/20) Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen…

Unternehmensstärkungsgesetz Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.02.2020 Im Bundesministerium für Finanzen ist kein Entwurf eines sog. Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort…

Luftverkehrssteuer EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.02.2020 Die Europäische Kommission hat am 06.02.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung…

OECD Die OECD hat die Leitlinien zur Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung nach BEPS-Aktionspunkt 13 aktualisiert, um Steuerbehörden und multinationale Unternehmen bei der Anwendung zu unterstützen.…

Körperschaftsteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 8/20 vom 06.02.2020 zum Beschluss I R 4/20 vom 29.01.2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit…

Umsatzsteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 6/20 vom 06.02.2020 zum Urteil V R 23/19 vom 27.11.2019 Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 7/20 vom 06.02.2020 zum Urteil IX R 23/18 vom 10.12.2019 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10.12.2019…

Umsatzsteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.02.2020 Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise…

Grunderwerbsteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 9/20 vom 13.02.2020 zum Urteil II R 18/19 vom 22.08.2019 Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach…

Umsatzsteuer BFH, Urteil V R 25/18 vom 27.11.2019 Leitsatz Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Einkommensteuer BFH, Urteil IV R 32/16 vom 19.09.2019 Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR…

Einkommensteuer BFH, Urteil IX R 2/19 vom 03.09.2019 Leitsatz Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Einkommensteuer BFH, Urteil IV R 28/19 vom 28.11.2019 Leitsatz Der Begriff des Ausscheidens in § 5a…

Einkommensteuer BFH, Urteil X R 39/17 vom 06.11.2019 Leitsatz Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist…

Spielvergnügungsteuer BFH, Urteil II R 15/17 vom 05.11.2019 Leitsatz Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem FA die…

Mehrwertsteuer Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind…

Steuerentlastungsgesetz Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.02.2020 Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 12.02.2020 ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der…

Einkommensteuer FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 14 K 3341/15 vom 05.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: X R 1/20) Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine…

Einkommensteuer FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 13 K 3082/17 vom 26.02.2019 (nrkr) Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines…

Lohnsteuer Bund der Steuerzahler, Mitteilung vom 21.02.2020 Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im…

Körperschaftsteuer Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2723 / 19 / 10001 :004 vom…

Mehrwertsteuer Rat der EU, Pressemitteilung vom 18.02.2020 Der Rat hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden…

MwSt für Kleinunternehmen Rat der EU, Pressemitteilung vom 18.02.2020 Der Rat hat am 18.02.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen,…

Kfz-Steuer FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 17.02.2020 zum Urteil 13 K 2598/18 vom 17.05.2019 (nrkr – BFH-Az.: IV B 67/19) Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind…

Abgabenordnung FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 17.02.2020 zum Urteil 13 K 1012/18 vom 18.10.2019 (nrkr – BFH-Az.: IV R 38/19) Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für…

Einkommensteuer FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 17.02.2020 zum Urteil 3 K 2234/19 vom 05.12.2019 Die Klägerin und ihr Ehemann haben im Streitzeitraum 2012 bis 2014 in…

Einkommensteuer FG Münster, Mitteilung vom 17.02.2020 zum Urteil 6 K 3334/17 vom 10.10.2019 (rkr) Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10.…

Einkommensteuer FG Münster, Mitteilung vom 17.02.2020 zum Urteil 7 K 2740/18 vom 15.01.2020 Mit Urteil vom 15. Januar 2020 (Az. 7 K 2740/18 E) hat…

EU-Recht Die EU-Kommission hat einen Vorschlag (+ Anhang ) vorgelegt, um die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ( 2011/16/EU )…

Einkommensteuer DStV, Mitteilung vom 13.02.2020 Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE…

Berufsbildungsgesetz DStV, Mitteilung vom 10.02.2020 Nach Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 sind Anpassungen bei den bestehenden Fortbildungsbezeichnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe zumindest…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Gewerbesteuer BFH, Urteil I R 13/18 vom 11.07.2019 Leitsatz Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil…

Gewerbesteuer Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 13/18 vom 11.07.2019 BFH, Urteil I R 26/18 vom 11.07.2019 Leitsatz Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil…

Abgabenordnung FG Hessen, Pressemitteilung vom 26.02.2020 zum Urteil 4 K 179/16 vom 26.02.2020 Das Hessische FG hatte im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des…

Einkommensteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2144-g / 17 / 10002 vom 19.02.2020 Auszug Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang…

Abgabenordnung BFH, Urteil VII R 31/17 vom 15.10.2019 Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der…

Einkommensteuer Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung – Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung BFH, Urteil IX…

Zollrecht BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) VII R 23/18 vom 15.10.2019 Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO…

Erbschaft-/Schenkungsteuer BFH, Urteil II R 34/16 vom 06.11.2019 Leitsatz Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i. d. F. des Jahres 2007 setzt voraus,…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Einkommensteuer Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG BFH, Urteil XI R 46/17…

Mehr Rechtssicherheit – nicht nur für die Großen! DStV, Mitteilung vom 18.02.2020 DStV-Präsident WP/StB Harald Elster traf die neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, RAin/StBin/FAinStR…

Einkommensteuer Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018 S. 93) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2220-a / 19 /…

Schwarze Liste der Steueroasen Rat der EU, Pressemitteilung vom 18.02.2020 Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen.…

Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Umsatzsteuer BFH, Urteil V R 56/17 vom 16.01.2020 Leitsatz Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm…

Investmentsteuergesetz FG Hessen, Pressemitteilung vom 04.03.2020 zum Urteil 4 K 2079/16 vom 21.08.2019 (nrkr – BFH-Az.: I R 1/20) Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat…

AEUV EuGH, Pressemitteilung vom 03.03.2020 zum Urteil C-482/18 vom 03.03.2020 Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht…

Mehrwertsteuer EuGH, Pressemitteilung vom 03.03.2020 zu den Urteilen C-75/18 und C-323/18 vom 03.03.2020 Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern…

Einkommensteuer BMF, Schreiben IV C 6 – S-2137 / 19 / 10002 :001 vom 27.02.2020 Nach Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2008 (BStBl…

Klimaschutz Bund der Steuerzahler, Mitteilung vom 02.03.2020 Neues Dach, gedämmte Wände, energiesparende Fenster: Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert,…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 10/20 vom 27.02.2020 zum Urteil X R 12/18 vom 03.12.2019 Die zusammen mit der „normalen” Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der…

Einkommensteuer BFH, Urteil X R 12/17 vom 05.11.2019 Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung…

Stromsteuer BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) VII R 17/18 vom 19.11.2019 Leitsatz Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der…

Einkommensteuer BFH, Urteil IV R 54/16 vom 28.11.2019 Leitsatz Einem partiarischen Darlehen sind – in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung – eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers…

Umsatzsteuer Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. des § 21…

“9-Punkte-Plan” BStBK, Pressemitteilung vom 16.04.2020 Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die deutsche Wirtschaft und stellt somit auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor große Herausforderungen. Die…

Einkommensteuer BRAK, Mitteilung vom 12.03.2020 zum Beschluss VIII B 131/19 des BFH vom 11.02.2020 Die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt voraus, dass die…

Auszug Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1…

Erbschaft-/Schenkungsteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 13/20 vom 12.03.2020 zum Urteil II R 5/17 vom 05.12.2019 Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe…

Abgabenordnung BFH, Urteil II R 7/17 vom 28.08.2019 Leitsatz Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu…

Umsatzsteuer Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil C-700/17 (Peters) vom 18.09.2019 BFH, Urteil XI R 23/19 (XI R 23/15) vom 18.12.2019 Leitsatz Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische…

Abgabenordnung BFH, Urteil VIII R 25/17 vom 03.12.2019 Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die…

Einkommensteuer FG Düsseldorf, Mitteilung vom 10.03.2020 zum Urteil 10 K 2166/16 vom 28.01.2020 (nrkr – BFH-Az.: IX R 5/20) Die klagenden Eheleute gewährten einer GmbH,…

Änderung der EU-Amtshilferichtlinie Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben BMF, Mitteilung vom 02.03.2020 Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember…

Körperschaftsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2770 / 19 / 10003 :002 vom 04.03.2020 1 Mit Urteil vom 10. Mai 2017 -…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 11/20 vom 05.03.2020 zum Urteil III R 59/18 vom 18.09.2019 Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von…

Einkommensteuer BFH, Urteil III R 14/18 vom 23.10.2019 Leitsatz Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht…

Doppelbesteuerungsabkommen BMF, Mitteilung vom 03.04.2020 Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit alle heraus. Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu…

Einkommensteuer – Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom März 2020 – BMF, Mitteilung vom 02.04.2020 Das BMF hat am 02.04.2020 seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines…

Steuerbetrugsbekämpfung Bei der Umsetzung des Gesetzespakets zur Übermittlung und zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs soll die EU-Kommission von einer Expertengruppe unterstützt werden.…

Corona-Krise Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut. Hier sind u. a. die beihilferechtlich…

Unternehmensteuerrecht DStV, Mitteilung vom 19.03.2020 Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft…

Grunderwerbsteuer BFH, Urteil II R 37/18 vom 05.12.2019 Leitsatz Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung…

Finanzgerichtsordnung BFH, Urteil I R 82/17 vom 25.09.2019 Leitsatz Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der…

Corona-Krise DStV, Mitteilung vom 18.03.2020 Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen und Erleichterungen Steuerberater und ihre Mandanten im Hinblick auf die Corona-Lage kennen sollten.…

Bauabzugssteuer FG Niedersachsen, Mitteilung vom 18.03.2020 zum Urteil 9 K 95/13 vom 05.02.2020 (nrkr – BFH-Az.: IV R 4/20) Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts…

Corona-Krise EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.03.2020 Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 17.03.2020 einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. „Die…

Corona-Krise BdSt, Mitteilung vom 16.03.2020 Ein erstes Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist geschnürt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland abzufedern. Dort sind einige…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Corona-Krise BStBK, Mitteilung vom 16.03.2020 Der „FAQ-Katalog” bietet für den Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus eine…

Umsatzsteuer FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 25.03.2020 Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. „Wir prüfen laufend, wie…

Umsatzsteuer FinMin Sachsen, Pressemitteilung vom 23.03.2020 Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung…

Corona-Krise Die OECD hat eine Webseite zum COVID-19 Ausbruch aufgebaut, auf der zahlreiche Informationen, wie z. B. Länderprofile, OECD-Empfehlungen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B.…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7279 / 19 / 10003 :002 vom 23.03.2020 Durch Artikel 12 Nr. 9 i. V. m.…

Umsatzsteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.03.2020 Die Bundesregierung hält eine Verlängerung der Übergangsfrist unionsrechtlich für möglich und beabsichtigt daher dem Gesetzgeber den Vorschlag zu unterbreiten,…

Mehrwertsteuer Die EU-Kommission hat eine bis zum 17.04.2020 andauernde Konsultation zur Übermittlung und zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet. Sie steht in Zusammenhang mit dem…

Abgabenordnung BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0336 / 19 / 10007 :002 vom 19.03.2020 In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das…

Gewerbesteuer FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 – G-146.0 / 4 vom 19.03.2020 Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Einkommensteuer BFH, Beschluss IX R 26/19 vom 21.01.2020 Leitsatz Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob…

Abgabenordnung BFH, Pressemitteilung Nr. 14/20 vom 19.03.2020 zum Urteil VIII R 27/17 vom 14.01.2020 Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Lohnsteuer BFH, Urteil VI R 30/17 vom 18.12.2019 Leitsatz Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach §…

Grunderwerbsteuer BFH, Urteil II R 40/16 vom 27.11.2019 Leitsatz Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. Geht mit der Trägerschaft an…

Prämien ohne Abzug BMF, Pressemitteilung vom 03.04.2020 In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer-…

NRW-Soforthilfen/-Rettungsschirm Nordrhein-Westfalen hilft mittelständischer Wirtschaft schnell, unbürokratisch und wirksam FinMin NRW, Pressemitteilung vom 02.04.2020 Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender…

Corona-Krise Die EU-Kommission will den am 19.03.2020 angenommenen befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ausweiten und konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten. Es werden insgesamt fünf Maßnahmen…

Einkommensteuer FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 30.03.2020 Nachdem die EU-Kommission die Ende des letzten Jahres durch Bundesgesetz eingeführte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebilligt…

Umsatzsteuer BFH, Urteil XI R 18/17 vom 23.10.2019 Leitsatz Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 16/20 vom 26.03.2020 zum Urteil IX R 10/19 vom 03.09.2019 Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 15/20 vom 26.03.2020 zum Urteil VI R 8/18 vom 19.12.2019 Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Einkommensteuer BFH, Urteil VIII R 16/16 vom 29.10.2019 Leitsatz Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der…

Umsatzsteuer BFH, Beschluss XI R 16/18 vom 11.12.2019 Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.…

Einkommensteuer BFH, Urteil VI R 31/17 vom 16.01.2020 Leitsatz Der Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis…

Umsatzsteuer BFH, Urteil V R 42/17 vom 16.01.2020 Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7172 / 19 / 10002 :003 vom 24.03.2020 I. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung…

Erbschaft-/Schenkungsteuer FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 3 K 3593/16 vom 27.02.2020 (nrkr – BFH-Az.: II R 9/20) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster…

Umsatzsteuer FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 5 K 2400/17 vom 23.04.2020 Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7359 / 19 / 10010 :001 vom 07.05.2020 Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und…

Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen Scholz: „Schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für Unternehmen“ BMF, Pressemitteilung vom 23.04.2020 Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit…

Corona-Krise BdSt, Pressemitteilung vom 23.04.2020 Bei ihren Beschlüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der…

Kindergeld FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 3 K 9/18 vom 25.03.2019 (nrkr – BFH-Az.: III R 45/19) Der 3. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein…

Einkommensteuer FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 1 K 139/18 vom 19.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: III R 49/19) Mit Urteil vom 19. September 2019…

Erbschaft-/Schenkungsteuer Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung keine erwerbsmindernde Gegenleistung bei der Schenkungsteuer – kein Erlöschen der Schenkungsteuerschuld im Fall der Anfechtung der Schenkung FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom…

Einkommensteuer FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 5 K 114/18 vom 27.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 2/20) Der 5. Senat des Finanzgerichts hat…

Bescheinigung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG) – Bescheinigung des Fachunternehmens…

Umsatzsteuer FG Hamburg, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Vorlage-Beschluss 1 K 337/17 vom 10.12.2019 (EuGH-Rs.: C-9/20) Streitig war, ob der Vorsteueranspruch des Leistungsempfängers nach § 15…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7532 / 20 / 10001 :001 vom 30.03.2020 (1) Das durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981…

Steuerhilfen Bundesrat, Mitteilung vom 15.05.2020 Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den…

Abgabenordnung FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 5 K 908/20 vom 09.04.2020 Mit Urteil vom 9. April 2020 (Az. 5 K 908/20) hat der…

Einkommensteuer BFH, Urteil XI R 52/17 vom 20.11.2019 Leitsatz Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog.…

Prozessrecht BFH, Beschluss X B 99/19 vom 16.10.2019 Leitsatz Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters…

Einkommensteuer BFH, Urteil X R 11/19 vom 03.12.2019 Leitsatz Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs…

Einkommensteuer BFH, Urteil X R 23/17 vom 05.11.2019 Leitsatz Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im…

Einkommensteuer BFH, Urteil VI R 53/16 vom 19.12.2019 Leitsatz Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann…

Umsatzsteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 20/20 vom 09.04.2020 zum Urteil XI R 13/18 vom 11.12.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 18/20 vom 02.04.2020 zum Urteil IX R 10/18 vom 29.10.2019 Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 17/20 vom 02.04.2020 zum Urteil IX R 32/17 vom 10.12.2019 Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 – hat der…

Einkommensteuer BdSt, Mitteilung vom 01.04.2020 Was Kunden und Handwerker jetzt beachten müssen Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann…

Einkommensteuer FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 4 K 113/17 vom 12.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: I R 52/19) Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte…

Umsatzsteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 24/20 vom 22.05.2020 zum Urteil XI R 21/18 vom 18.12.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung…

Erbschaftsteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 23/20 vom 22.05.2020 zum Urteil II R 29/16 vom 06.11.2019 Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten…

Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise BMF, Mitteilung vom 23.04.2020 Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen. Unternehmen, die coronabedingt…

Lohnsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0261 / 20 / 10001 :005 vom 23.04.2020 In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch…

Einkommensteuer FG Hessen, Pressemitteilung vom 23.04.2020 zum Urteil 9 K 182/19 vom 23.04.2020 (nrkr – BFH-Az.: III R 15/20) Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres…

DBA-Österreich Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15. April 2020 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-AUT / 20…

Einkommensteuer BFH, Urteil III R 11/18 vom 28.11.2019 Leitsatz Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz…

Gewerbesteuer BFH, Urteil III R 34/17 vom 28.11.2019 Leitsatz Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass…

Einkommensteuer Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2342 / 20 / 10009 :001 vom 09.04.2020 Im Einvernehmen mit…

DBA Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie BMF, Schreiben IV B 3 – S-1301-NDL / 20…

Einkommensteuer Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung BFH, Urteil XI R 42/18 vom…

Einkommensteuer FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 5 K 189/18 vom 26.06.2019 Mit dem Erwerb eines Pressegrossisten wird nur die Möglichkeit der Erlangung von…

Corona-Krise BStBK, Pressemitteilung vom 04.06.2020 Nach Einschätzung der Bundessteuerberaterkammer hilft die vorgesehene Ausweitung des Verlustrücktrags im aktuell vorliegenden Konjunkturpaket der Bundesregierung vielen Unternehmen bei ihrer…

Von der FTT zur Aktiensteuer DStV, Mitteilung vom 04.06.2020 Seit gut zehn Jahren diskutieren die EU-Finanzminister die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Von der europaweiten Einführung…

Abgabenordnung BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002 vom 28.05.2020 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den…

Einkommensteuer Bund-Länder-Entscheidung bringt 4,5 Mrd. Euro Entlastung DIHK, Pressemitteilung vom 22.04.2020 Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen sollen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr…

Berufsstand BRAK, Mitteilung vom 22.04.2020 Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Sie enthalten insbesondere Mindestanforderungen an die Rechnungen, für den Vorsteuerabzug,…

Berufsstand StBK Köln, Mitteilung vom 21.04.2020 Im Land Nordrhein-Westfalen sind Steuerberater in den Katalog der systemrelevanten Berufe aufgenommen worden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und…

Abgabenordnung DStV, Mitteilung vom 14.04.2020 In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung…

Verwaltungsregelungen BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :003 vom 09.04.2020 Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine…

Haltung der Bundesregierung zum Zwei-Säulen-Ansatz der OECD Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.04.2020 Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen…

Einkommensteuer FG Münster, Mitteilung vom 15.04.2020 zum Urteil 4 K 794/19 F vom 21.02.2020 Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21.…

Umsatzsteuer FG Münster, Mitteilung vom 15.04.2020 zum Urteil 5 K 1670/17 vom 05.03.2020 Mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. 5 K 1670/17 U) hat…

Abgabenordnung FG Münster, Pressemitteilung vom 15.04.2020 zum Urteil 9 K 315/17 K vom 20.11.2019 Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von…

Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes BMF, Pressemitteilung vom 12.06.2020 Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets…

Kraftfahrzeugsteuergesetz BMF, Pressemitteilung vom 12.06.2020 Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren…

Konjunkturpaket Bundesregierung, Mitteilung vom 12.06.2020 Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Sie sollen dazu beitragen,…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Einkommensteuer BFH, Urteil XI R 2/19 vom 22.01.2020 Leitsatz Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines…

Körperschaftsteuer BFH, Urteil I R 44/17 vom 14.08.2019 Leitsatz Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG,…

Abgabenordnung BFH, Urteil VII R 62/18 vom 17.12.2019 Leitsatz Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i. S. des § 309 Abs. 1 Satz 2 AO…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 26/20 vom 12.06.2020 zum Urteil VI R 42/17 vom 12.02.2020 Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich…

Mehrwertsteuersenkung Bundesrat, Mitteilung vom 05.06.2020 Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu. Mehrwertsteuersenkung…

Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik DStV, Mitteilung vom 03.06.2020 Europa schickt sich an, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie…

Bekämpfung von Steuerbetrug Die EU-Finanzminister haben am 02.06.2020 Schlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich angenommen. Zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf es einer verbesserten Verwaltungsarbeit, um Steuerbetrug…

Corona-Schutzschild BMF, Mitteilung vom 22.04.2020 Die Coronakrise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Mit ihrem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß sorgt die Bundesregierung dafür, die Gesundheit der…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Steuergesetzgebung BMF, Mitteilung vom 22.04.2020 Seit dem Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom…

Kfz-Steuer Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020 Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli…

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz BRAK, Pressemitteilung vom 26.06.2020 Bereits mit Presseerklärung vom 15.06.2020 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung…

Umsatzsteuer BMF, Mitteilung vom 25.06.2020 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u.…

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen BRAK, Mitteilung vom 25.06.2020 Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen für den Informationsaustausch unter der sog. DAC-6-Richtlinie (EU) 2018/822 über den…

Kampf gegen Steuerbetrug Das EU-Parlament hat am 18.06.2020 beschlossen , einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll…

Corona-Krise BMWi, Pressemitteilung vom 12.06.2020 Wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16…

Abgeltungsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 – S-2252 / 19 / 10028 :002 vom 11.06.2020 Bei der vorgenannten Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise…

Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie BMF, Schreiben IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001 vom 07.05.2020 Im Hinblick auf die steuerliche…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 21/20 vom 30.04.2020 zum Urteil VIII R 34/16 vom 03.12.2019 Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer…

Gewerbesteuer BFH, Urteil III R 36/17 vom 18.12.2019 Leitsatz Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass…

Einkommensteuer Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BFH, Urteil IX R 1/18 vom 04.02.2020 Leitsatz Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu…

Gewerbesteuer Identität von “bisherigem” und “neuem” Gewerbebetrieb BFH, Urteil IV R 8/17 vom 19.12.2019 Leitsatz Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des…

Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0130 / 19 / 10017 :008 vom 01.07.2020 Im Einvernehmen mit den…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7030 / 20 / 10006 :006 vom 02.07.2020 I. Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7352-a / 20 / 10002 :001 vom 01.07.2020 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit…

Erbschaftsteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 03.07.2020 Die FDP-Fraktion will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag ( 19/20579…

Charta der Grundrechte EuGH, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zu den Schlussanträgen C-245/19 und C-246/19 vom 02.07.2020 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene…

Fragen an den EuGH BGH, Pressemitteilung vom 14.05.2020 zum Beschluss VII ZR 174/19 vom 14.05.2020 Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2020 ein Verfahren über die Vergütung…

Antrag Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.05.2020 Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur…

Einkommensteuer FG Niedersachsen, Mitteilung vom 07.05.2020 zum Urteil 9 K 20/19 vom 19.02.2020 Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Urteil vom 19. Februar…

Körperschaftsteuer FG Niedersachsen, Mitteilung vom 07.05.2020 zum Urteil 9 K 104/19 vom 19.02.2020 Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private…

Umsatzsteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.04.2020 Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU…

Doppelbesteuerungsabkommen EuGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zu den Urteilen C-168/19 und C-169/19 vom 30.04.2020 Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der…

Abgabenordnung BMF, Schreiben IV B 6 – S-1316 / 19 / 10024 :012 vom 29.04.2020 Nach § 138f Abs. 1 Satz 1 AO sind grenzüberschreitende…

Umsatzsteuer BRAK, Mitteilung vom 25.06.2020 Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19…

Umsatzsteuer BFH, Urteil V R 3/19 vom 12.12.2019 Leitsatz Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Der Volltext…

Erbschaft-/Schenkungsteuer BFH, Urteil II R 41/17 vom 22.01.2020 Leitsatz Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind,…

Aktiensteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.05.2020 Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer…

Umsatzsteuer FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 1 K 2617/19 vom 30.01.2020 (rkr) Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Im Zeitraum 2011…

Einkommensteuer FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 1 K 135/19 vom 16.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: VI B 17/20) Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche…

Abgabenordnung FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 7 K 940/18 vom 06.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: II B 91/19) Das Finanzamt ist in seinem Ermessen…

Kindergeld FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 3 K 1614/17 vom 16.01.2020 (nrkr – BFH-Az.: III R 19/20) Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen…

Zollrecht FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 11 K 2256/17 vom 22.10.2019 (nrkr – BFH-Az.: VII R 1/20) Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein…

Abgabenordnung Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.05.2020 Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am 06.05.2020 im Finanzausschuss mit einem…

Corona-Steuerhilfegesetz Gezielte Unterstützung in der Corona-Krise: Schnelle Umsetzung steuerlicher Hilfen für Gastronomie und Beschäftigte in Kurzarbeit BMF, Pressemitteilung vom 06.05.2020 Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in…

Außensteuerrecht Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.04.2020 Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt…

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.05.2020 Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen,…

Corona-Steuerhilfegesetz Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.05.2020 Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur…

Insolvenzordnung BFH, Urteil XI R 10/19 vom 18.12.2019 Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche…

Umsatzsteuer BFH, Urteil XI R 10/17 vom 22.01.2020 Leitsatz Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum…

Abgabenordnung BFH, Urteil VII R 18/17 vom 17.12.2019 Leitsatz Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch…

Umsatzsteuer BFH, Urteil V R 37/19 (V R 8/16) vom 06.02.2020 Leitsatz Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr.…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Umsatzsteuer BFH, Urteil V R 36/19 (V R 30/15) vom 06.02.2020 Leitsatz Die förmliche Zustellung von…

Gewerbesteuer BFH, Urteil III R 39/17 vom 19.12.2019 Leitsatz § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der…

Abgabenordnung BFH, Pressemitteilung Nr. 25/20 vom 28.05.2020 zum Urteil VIII R 4/17 vom 14.01.2020 Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt…

Versicherungsteuer BMF, Schreiben III C 4 – S-6400 / 19 / 10001 :006 vom 27.05.2020 Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen…

Einkommensteuer Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung BFH, Urteil IX R 38/17 vom 29.10.2019 Leitsatz Eine GbR ist für die Einkommensteuer…

Umsatzsteuer BFH, Urteil XI R 26/19 (XI R 5/17) vom 22.01.2020 Leitsatz Wenn eine Erzeugerorganisation i. S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Einkommensteuer BFH, Urteil X R 6/18 vom 03.12.2019 Leitsatz Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen…

Einkommensteuer BFH, Urteil VI R 20/17 vom 13.02.2020 Leitsatz Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine…

Kon­junk­tur­pa­ket Bundesregierung, Mitteilung vom 04.06.2020 Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches…

Corona-Krise BStBK, Pressemitteilung vom 04.06.2020 Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 3. Juni 2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere…

Einkommensteuer BFH, Urteil VIII R 8/16 vom 03.12.2019 Leitsatz § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i. S. des §…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Körperschaftsteuer BFH, Beschluss I B 35/19 vom 10.12.2019 Leitsatz Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft…

Bewertungsgesetz BFH, Urteil II R 43/16 vom 27.11.2019 Leitsatz Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Unionszollkodex BFH, Urteil VII R 12/18 vom 19.11.2019 Leitsatz Die gegen eine vZTA i. S. des…

Umsatzsteuer BFH, Urteil XI R 24/18 vom 12.02.2020 Leitsatz Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu…

Einkommensteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 03.06.2020 Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort ( 19/19391 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 19/18994 ) die…

EU-Recht Als Reaktion auf die Corona-Krise hat die EU-Kommission am 27.05.2020 einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Er sieht u. a. ein mit 750 Mrd. Euro ausgestattetes…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Umsatzsteuer BFH, Beschluss XI B 113/19 vom 29.04.2020 Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :001 vom 01.07.2020 Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30.…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :001 vom 01.07.2020 Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 17.…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Abgabenordnung BFH, Urteil II R 24/17 vom 27.11.2019 Leitsatz Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen…

FKAustG Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 31.…

Elektronische Registrierkassen Kassennachrüstung ist bis Ende September 2020 nötig BdSt, Mitteilung vom 01.07.2020 Ab Oktober müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die…

Umsatzsteuer Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7134 / 19 / 10003 :001 vom 25.06.2020 I. Anwendung…

Digitalisierung DStV, Mitteilung vom 24.06.2020 Zeitgleich mit der Veröffentlichung der neuen GoBD hatten der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Bundessteuerberaterklammer (BStBK) ihre gemeinsame Musterverfahrensdokumentation zum…

Finanzverwaltungsgesetz BFH, Urteil III R 9/18 vom 23.01.2020 Leitsatz Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des…

Einkommensteuer BFH, Urteil IX R 5/18 vom 14.01.2020 Leitsatz Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der “Anschaffungskosten” ist i. S. des §…

Einkommensteuer Anwendung des BFH-Urteils vom 3. September 2019, IX R 10/19, BStBl 2020 II S. XX BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 – S-2256…

Umsatzsteuer BFH-Urteil vom 5. September 2019, V R 57/17 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7160-c / 20 / 10001 :001 vom 17.06.2020…

Umsatzsteuer BFH, Vorlage-Beschluss V R 40/19 vom 07.05.2020 Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4…

Finanzgerichtsordnung FG Düsseldorf, Mitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 9 V 754/20 vom 29.05.2020 Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind,…

Gewerbesteuer FG Düsseldorf, Mitteilung vom 02.07.2020 zum Urteil 10 K 197/17 vom 23.06.2020 (nrkr) Der Kläger betrieb innerhalb der Gemeinde X auf derselben Straße zwei…

COVInsAG FG Hessen, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 12 V 643/20 vom 08.06.2020 (rkr) Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der…

Abgabenordnung BFH, Urteil II R 10/17 vom 12.02.2020 Leitsatz Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids – der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl – bindet auch…

Einkommensteuer BFH, Urteil VI R 37/17 vom 13.02.2020 Leitsatz Die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten…

Bewertungsgesetz BFH, Urteil II R 9/18 vom 05.12.2019 Leitsatz § 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich…

Grunderwerbsteuer BFH, Urteil II R 2/17 vom 04.03.2020 Leitsatz § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an…

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise BMF, Mitteilung vom 01.07.2020 Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 3 Absatz 5 Forschungszulagengesetz…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Abgabenordnung BFH, Urteil IV R 6/17 vom 06.02.2020 Leitsatz Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine…

Einkommensteuer Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie – Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen BFH, Urteil IV R 9/17 vom 12.03.2020 Leitsatz Die Wärmeenergie…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Finanzgerichtsordnung BFH, Urteil IV R 53/16 vom 19.12.2019 Leitsatz Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor…

Einkommensteuer Beitrittsaufforderung an das BMF – Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7107 / 19 / 10005 :014 vom 09.07.2020 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit…

Entlastungsbetrag SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 09.07.2020 Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf…

Körperschaftsteuer BFH, Urteil VIII R 2/17 vom 10.12.2019 Leitsatz Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor…

Einkommensteuer BFH, Urteil I R 23/17 vom 23.10.2019 Leitsatz Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i. S. des…

Abgabenordnung BFH, Beschluss II B 82/19 vom 07.04.2020 Leitsatz Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist…

Corona-Steuerhilfegesetz Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.05.2020 Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1.…

Corona-Steuerhilfegesetz Bundesregierung, Pressemitteilung vom 06.05.2020 Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in…

Einkommensteuer BMF, Mitteilung vom 06.05.2020 Das Bundesministerium der Finanzen stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) für…

Abgabenordnung FG Düsseldorf, Mitteilung vom 07.04.2020 zum Urteil 10 K 546/19 vom 28.01.2020 (rkr) Der Kläger ist angestellter Rechtsanwalt. Er ist von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht…

Einkommensteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.04.2020 In Deutschland wurden zum Jahresende 2019 23,465 Millionen Wertpapierdepots geführt. Der Kurswert pro Depot habe 50.035 Euro betragen, berichtet…

Corona-Krise BdSt, Pressemitteilung vom 06.04.2020 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Politik, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um Bürgern und Betrieben den Start…

Gewerbesteuer FG Hamburg, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Beschluss 6 V 270/19 vom 08.01.2020 (nrkr – BFH-Az.: IV B 9/20) Antragstellerin war eine Schiffsgesellschaft, die im…

Einkommensteuer BFH, Urteil III R 28/19 vom 19.02.2020 Leitsatz Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung…

Einkommensteuer BFH, Urteil X R 28/18 vom 12.02.2020 Leitsatz Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche…

Einkommensteuer BFH, Pressemitteilung Nr. 27/20 vom 09.07.2020 zum Urteil III R 44/17 vom 27.11.2019 Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze…

Einkommensteuer BFH, Urteil VI R 26/18 vom 11.03.2020 Leitsatz Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i. S. von § 19 Abs.…

Grunderwerbsteuer BFH, Urteil II R 35/17 vom 04.03.2020 Leitsatz Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört…

Finanzgerichtsordnung BFH, Urteil II R 11/17 vom 04.03.2020 Leitsatz § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den…

Erbschaftsteuer BFH, Urteil II R 1/16 vom 05.02.2020 Leitsatz Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht…

Einkommensteuer BFH, Urteil VIII R 11/17 vom 29.01.2020 Leitsatz Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der…

Einkommensteuer BFH, Urteil I R 46/17 vom 07.11.2019 Leitsatz Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung…

Einkommensteuer BFH, Urteil IX R 9/18 vom 14.01.2020 Leitsatz Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Investmentsteuergesetz BFH, Urteil I R 51/16 vom 23.10.2019 Leitsatz § 4 InvStG 2004 ist dahin auszulegen,…

Berufsstand DStV, Mitteilung vom 07.05.2020 Die Bundesregierung hat die bestehende Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen um…

Einkommensteuer Aktualisierung der Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2221 / 19/ 1 0058 :001 vom 19.06.2020 Im Einvernehmen…

Taxation Trends 2020 Die EU-Kommission hat am 07.07.2020 ihren jährlichen Steuerbericht ” Taxation Trends 2020 ” veröffentlicht. Zusammenfassend wird u. a. festgestellt, dass: die Steuereinnahmen…

Unternehmensbesteuerung Die OECD hat am 08.07.2020 einen Bericht sowie eine Datenbank mit neuen Daten und Statistiken im Bereich der Unternehmenssteuern veröffentlicht. Die Datenbank soll sowohl…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7100 / 19 / 10001 :015 vom 03.06.2020 I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019,…

Finanzpolitik DStV, Mitteilung vom 03.06.2020 Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise…

Ba­se Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung BMF,…

Corona-Steuerhilfegesetz Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.05.2020 Die Auszahlung eines sog. Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei…

Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien BMF, Mitteilung vom 26.05.2020 Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger…

Einkommensteuer FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 27.05.2020 zum Urteil 2 K 1851/18 vom 06.05.2020 (nrkr) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 6. Mai 2020 (Az. 2…

Einkommensteuer FG Niedersachsen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 9 K 21/19 vom 14.04.2020 Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind u.…

Einkommensteuer FG Niedersachsen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 9 K 112/18 vom 25.02.2020 Mit Urteil vom 25. Februar 2020 (9 K 112/18) hat der 9.…

Umsatzsteuer FG Niedersachen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 5 K 282/18 vom 19.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: V R 6/20) Mit Urteil vom 19. November 2019…

Statistik Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.06.2020 Nach der letzten amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik von 2016 haben rund 11,1 Millionen Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend…

Einkommensteuer FG Münster, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zum Gerichtsbescheid 8 K 1192/18 vom 26.03.2020 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 12/20) Die Überführung von vor 2009 erworbenen…

Finanzgerichtsordnung FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zum Beschluss 2 K 770/17 vom 17.12.2019 Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 (Az.…

Einkommensteuer FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zum Urteil 3 K 1497/18 vom 07.04.2020 (nrkr – BFH-Az.: X R 12/20) Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied am 7.…

Unterrichtung Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.05.2020 Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe…

Rentenbesteuerung BdSt, Mitteilung vom 07.02.2020 Sie ist ein absoluter Aufreger: die sog. Doppelverbeitragung der Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Jahr 2004 eingeführt wurde.…

Corona-Krise BMF, Mitteilung vom 30.06.2020 Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Jetzt geht es darum, dass…

Forschungszulagengesetz BMF, Mitteilung vom 01.07.2020 Die Europäische Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt…

DBA Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.07.2020 Der Finanzausschuss hat am 1. Juli 2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom…

Konjunkturpaket BMF, Pressemitteilung vom 24.06.2020 Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der…

Corona-Krise BStBK, Mitteilung vom 09.06.2020 Die Bundesregierung setzt momentan alle Hebel in Bewegung, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Um dabei den Überblick…

Umsatzsteuer EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C. Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7156 / 19 / 10002 :002…

Kraftfahrzeugsteuer FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil 13 K 2373/17 vom 15.11.2019 (rkr) Das Finanzgericht Baden-Württemberg bejahte diese Frage mit rechtskräftigem Urteil vom 15.…

Berufsstand BStBK, Mitteilung vom 10.03.2020 Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (BT-Drs. 19/17288), der in Art.…

Umsatzsteuer FG Münster, Mitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil 5 K 158/17 vom 06.02.2020 Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 6. Februar…

Bekämpfung von Steuerbetrug Die EU-Kommission hat am 04.03.2020 in einem ersten Schritt einen Fahrplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Besteuerung vorgelegt. Im…

Über DATEVPresseMarktplatzKontakt Warenkorb Login Logout Zukunft gestalten. Gemeinsam. StartseiteAktuellesTop-ThemenDATEV-ShopServiceMyDATEV Termine FälligkeitDienstag, 10.03.2020 Einkommensteuer Lohn- und Kirchenlohnsteuer Umsatzsteuer Ablauf der SchonfristFreitag, 13.03.2020 Einkommensteuer Lohn- und Kirchenlohnsteuer…

Pferdesteuer OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 14.02.2020 zum Beschluss 2 KN 2/17 vom 13.02.2020 Am 13. Februar 2020 hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach…

Umsatzsteuer Aktualisierter Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10009 :004) BMF, Mitteilung vom 23.06.2020 Das Bundeskabinett hat am…

DBA-Belgien Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-BEL…

Einkommensteuer Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 09.04.2020 (IV C 4 – S-2223 / 19 /…

DBA-Frankreich Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-FRA /…

Lohnsteuer Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Juni 2020 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2353 /…

DBA-Schweiz BMF, Schreiben IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10019-03 vom 12.05.2020 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des…

Corona-Krise BdSt erstellt Maßnahmen-Kataloge/Brief an Bundesfinanzminister und Finanzausschuss Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 27.04.2020 „Mit Rückenwind aus der Krise”: Unter diesem Titel hat der Bund…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7100 / 19 / 10008 :003 vom 18.03.2020 I. Grundsätzliches Der EuGH hat mit Urteil vom…

Corona-Hilfsprogramm BMF, Mitteilung vom 23.03.2020 Die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen…

Steuerberatungsgesetz FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil 4 K 1715/18 vom 30.10.2019 (nrkr – BFH-Az.: VII B 37/20) Der Kläger, ein selbständiger Buchhalter, buchte…

Einkommensteuer FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil 13 K 1991/17 vom 26.07.2019 (nrkr – BFH-Az.: IX R 32/19) Mit Urteil vom 26. Juli 2019…

Umsatzsteuer Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer BMF, Schreiben (koordinierter…

Behinderten-Pauschbetragsgesetz BMF, Mitteilung vom 06.07.2020 Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen…

Einkommensteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2197 / 19 / 10009 :008 vom 07.07.2020 Mit Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur…

Umsatzsteuer BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7030 / 20 / 10009 :004 vom 30.06.2020 Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen,…

Lohnsteuer FG Münster, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil 8 K 32/19 vom 20.02.2020 Die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier darf nicht…

Besteuerung von Plattformverkäufen Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen, u. a. Besteuerung von Plattformverkäufen, wurden Forderungen nach…

Energiesteuergesetz Abgrenzung eines begünstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht begünstigten Handel FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zum Urteil 11 K 1492/19 vom 07.04.2020 Das…

Erbschaft-/Schenkungsteuer Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird FG…

Einkommensteuer FG Köln, Pressemitteilung vom 02.06.2020 zum Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 (nrkr – BFH-Az.: X R 37/19) Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines…

Abgabenordnung FG Münster, Pressemitteilung vom 19.05.2020 zum Beschluss 1 V 1286/20 vom 13.05.2020 Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.…

Gewerbesteuer BdSt, Pressemitteilung vom 18.05.2020 Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der…

Weißbuch DStV, Mitteilung vom 11.05.2020 Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer diesbezüglich öffentlichen Konsultation geladen.…

Besteuerung in der EU EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.05.2020 Die Kommission hat am 8. Mai 2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung…

Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer BMF, Schreiben IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :002 vom 06.04.2020 Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung…

Corona-Krise BMF, Pressemitteilung vom 20.03.2020 Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, hat das Bundesfinanzministerium zahlreiche weitreichende Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt ein umfassender Schutzschild mit…

Berufsrecht DStV-Präsident Elster im Gespräch mit MdB Jana Schimke DStV, Mitteilung vom 10.03.2020 Zu einem fachlichen Austausch in Fragen des Sozialversicherungsrechts traf DStV-Präsident WP/StB Harald…

Körperschaftsteuer FG Münster, Mitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil 10 K 3930/18 vom 16.01.2020 Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann…

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.06.2020 Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. In einer Sitzung des Ausschusses am 23.06.2020 unter…

Corona-Krise DStV, Mitteilung vom 08.06.2020 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung…

Umsatzsteuer DStV, Mitteilung vom 20.04.2020 Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Sie knüpft nicht…

Corona-Krise EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.04.2020 Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten…

Umsatzsteuer FG Hamburg, Mitteilung vom 30.06.2020 zum Urteil 6 K 111/18 vom 25.02.2020 (nrkr – BFH-Az.: XI R 10/20) Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps…

Einkommensteuer FG Hamburg, Mitteilung vom 30.06.2020 zum Urteil 3 K 28/19 vom 21.02.2020 (nrkr – BFH-Az.: IV B 41/20) Die Kläger hatten in einem 2002…

Einkommensteuer FG Hamburg, Mitteilung vom 30.06.2020 zum Urteil 2 K 293/15 vom 20.02.2020 (rkr) Der Kläger hatte sich an einer Gesellschaft beteiligt, die zunächst -…

Umsatzsteuer DStV, Mitteilung vom 15.06.2020 Der Koalitionsausschuss einigte sich Anfang Juni auf eine sechsmonatige Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von…

Corona-Steuerhilfegesetz DStV, Mitteilung vom 12.06.2020 Die Pandemie ist zur Wirtschaftskrise erwachsen. Mit aller Kraft versucht die Bundesregierung, die Schäden zu begrenzen – auch mit steuerlichen…

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz BRAK, Pressemitteilung vom 15.06.2020 Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), hat mit Schreiben vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz…

Abgabenordnung FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2020 zum Beschluss 12 V 901/20 vom 29.05.2020 Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des…

Einkommensteuer FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2020 zum Gerichtsbescheid 1 K 1035/11 vom 17.04.2020 (rkr) Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 17.…

Steuerberatervergütungsverordnung DStV, Mitteilung vom 08.06.2020 Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 05.06.2020 Änderungen in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) beschlossen. Neben inflationsbedingten Anpassungen bei den Rahmen…

Gerecht, einfach und verständlich Finanzminister Boddenberg stellt Eckpunkte der geplanten Neuregelung in Hessen vor FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 11.05.2020 „Gerecht, einfach und verständlich: So soll…

Abgabenordnung BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 4 – S-0316 / 19 / 10003 :004 // IV A 3 – S-0062 / 20 / 10001…